Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines /Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote der Firma headway-IT. Abweichungen und Ergänzungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Firma headway-IT bestätigt wurden.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
2. Angebot und Vertragsgegenstand
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Leistungen, Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot ist gültig nur solange der Vorrat reicht. Abbildungen entsprechen nicht in jedem Fall dem tatsächlichen Lieferumfang und berechtigen zu keinerlei Forderungen an die Firma headway-IT. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. Leistungsumfang
Der Kunde erwirbt von der Firma headway-IT die in der Rechnung bezeichneten Geräte , Software oder/und Dienstleistungen zu den folgenden Bedingungen. Die Rechnung ist Bestandteil dieses Vertrages.
4. Installation
Die Installation von erworbener Hard- bzw. Software erfolgt durch den Kunden, soweit nichts anderes vereinbart wurde. In letzterem Fall ist der Eintritt der Betriebsbereitschaft gesondert festzuhalten. Nach Überprüfung des Vorliegens der Installationsvoraussetzungen und der Erfüllung der spezifizierten Anforderungen des Anwenders sind in der Rechnung der Abschluss der Installationsvorbereitungen, die Abnahme und vereinbarte Begleitmaßnahmen festzuhalten.
5. Preise, Verpackung und Versand
(1) Alle Preise sind Endpreise in € inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Unsere Preise sind grundsätzlich die auf unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde. Die angegebenen Preise können im selben Maße wie etwaige Preissteigerungen seitens unserer Lieferanten erhöht werden, sofern eine Lieferfrist von mehr als 4 Monaten ab Zugang der Bestellung vereinbart ist.
(2) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von der Firma headway-IT berechnet. Porto- und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.
6. Lieferfrist
(1) Die Lieferfrist beträgt 30 Tage, nach Vereinbarung höchstens 60 Tage. Die Lieferfrist beginnt mit der zugegangenen Bestellung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Lager verlassen hat.
(2) Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Kunde zur Setzung einer angemessenen Nachfrist, mindestens von zwei Wochen berechtigt.
(3) Ersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit innerhalb dieser zwei Wochen sind mit Ausnahme des reinen Verzögerungsschadens ausgeschlossen. Bei Fällen höherer Gewalt, Arbeitskampf oder ähnlichen Fällen sowie bei Nichtbelieferung durch Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist der Firma headway-IT entsprechend der Dauer der unverschuldeten Betriebsstörung. Bei nachträglich eintretender Unmöglichkeit aufgrund der genannten unverschuldeten Betriebstörungen ist die Firma headway-IT zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.
(4) Teillieferungen sind innerhalb der von der Firma headway-IT angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit die Teillieferung nicht ohne Interesse für den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Kunden ist.
7. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Wird die Ware vom Kunden oder durch eine dazu bevollmächtigte Person in den Räumlichkeiten der Firma headway-IT abgeholt, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung auf den Kunden über. Ansonsten geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma headway-IT verlassen hat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden, auch im Falle frachtfreier Lieferung.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware. Offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der Firma headway-IT müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich vorgebracht werden. Nachweislich verborgene Mängel müssen nach ihrer Entdeckung innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich angezeigt werden. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Kunden.
(3) Schlägt die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen innerhalb angemessener Zeit fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Gewährleistungsarbeiten werden, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt.
(4) Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, trifft die Firma headway-IT keine Gewährleistungspflicht.
(5) Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Firma headway-IT am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Kunde unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
(6) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
8. Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen, sowie für Personenschäden.
(2) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sowohl gegen die Firma headway-IT als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen werden der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die Firma headway-IT bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste, jedoch höchstens bis zum zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von der Firma headway-IT verursacht wurde oder auf dem Fehlen von durch die Firma headway-IT zugesicherten Eigenschaften beruht.
(3)Die Firma headway-IT haftet nicht für Schäden, die durch Fehlbenutzung der Rechenanlage oder mangelnde regelmäßige Absicherung der Daten in Form von Sicherungskopien entstanden sind.
(4) Die Firma headway-IT haftet auch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg und Schäden aus Ansprüchen Dritter, die sich nicht aus den Vertragsbeziehungen ergeben.
9. Zahlung bei Kauf und Wartung / Annahmeverweigerung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Firma headway-IT sofort ohne Abzug fällig.
(2) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist die Firma headway-IT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu berechnen.
(4) Die Aufrechnung ist außer bei von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(5) Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. FernAbsG ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist die Firma headway-IT berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an die Firma headway-IT für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 30.- EUR zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
10. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von der Firma headway-IT gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ihr Eigentum. Dies gilt auch für bedingte Forderungen. Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von Firma headway-IT stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma headway-IT ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
11. Rücktritt
(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Firma headway-IT zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
12. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
(1) Der Kunde ist an seine Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Sendung widerruft. Der Widerruf muss schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:
headway-IT
Hördorfer Weg 61
27711 Osterholz-Scharmbeck
(2.1) Nach Eingang des Widerrufs ist die Firma headway-IT verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Der Kunde ist seinerseits verpflichtet, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden.
(Unfreie Pakete können aus logistischen Gründen nicht angenommen werden).
Bitte beachten Sie, dass bei Artikeln die dem ständigen Preisverfall unterliegen max. der Tagespreis erstattet werden kann (dies gilt im speziellen für Prozessoren, Speicher u.ä.). Sollten der/die Artikel in einem nicht verkaufsfähigen Zustand sein (d.h. beschädigte oder verschmutzte Verpackung, Abnutzung oder Beschädigung des Artikels, etc.) müssen wir den zu erstattenden Betrag ebenfalls anpassen. Der Verkäufer ist nach Eingang des Widerrufs und Erhalt der Ware verpflichtet, eventuelle Zahlungen (inkl. inländischen Rücksendekosten bei einem Warenwert über EUR 40,-) zu erstatten.
(2.2) Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Der Rücksendung muss eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
Ergibt die Überprüfung eines reklamierten Artikels, dass der vom Käufer geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangel- und fehlerfrei ist, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die Prüfkosten gegen Zahlung einer Pauschale in Höhe von 42,00 EUR zzgl. MwSt. pro Überprüfung in Rechnung zu stellen. Dies gilt ebenfalls für nicht bei Firma headway-IT erworbene Ware. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwandes, dem Verkäufer der Nachweis eines höheren Aufwandes vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Käufer die Versandspesen zu zahlen. Prüfkosten und Versandspesen werden gegen Nachnahme erhoben.
(3) Audio- oder Videoaufzeichnung oder Software kann nur in versiegeltem Zustand zurückgesendet werden, es sei denn, Sie stellen Mängel fest. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er der Firma headway-IT die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten.
Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden. (u.a Komplettsysteme, Pocket PC´s …)
13. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
14. Datenschutz
(1) Der Kunde ermächtigt die Firma headway-IT und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(2) Die Firma headway-IT speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt die Firma headway-IT nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(3) Die Firma headway-IT gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
15. Schlußbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien mit Ausnahme der besonderen Lizenzbestimmungen. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Erfüllungsort ist Osterholz-Scharmbeck. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist, soweit rechtlich wirksam vereinbart werden kann, Osterholz-Scharmbeck.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
(4) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Firmenangaben / Betreiberinformationen:
headway-IT
Hördorfer Weg 61
D-27711 Osterholz-Scharmbeck
Telefon: 04791 9859711
Fax: 04791 9859712
Geschäftsinhaber:
Tim Norden
Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck
UST-ID: DE238503968
Email: info@headway-it.com
Web: https://www.headway-IT.com
